Die Stadt Schüttorf steht vor einer finanziellen Zäsur: Der Haushaltsplanentwurf 2026 weist ein strukturelles Defizit von über zwei Millionen Euro auf, während gleichzeitig nicht beeinflussbare Pflichtausgaben – insbesondere die deutlich gestiegene Kreisumlage – den finanziellen Spielraum massiv einengen. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung eine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer als einzige Maßnahme vorgeschlagen, um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern.

Der Ergebnishaushalt 2026 prognostiziert ordentliche Erträge in Höhe von 31,04 Millionen Euro bei Aufwendungen von 33,08 Millionen Euro – ein Minus von 2,04 Millionen Euro. Im Vorjahr lag das geplante Defizit noch bei lediglich 115.200 Euro. Treiber dieser Entwicklung sind vor allem die Transferaufwendungen, die mit über 71 Prozent der Gesamtausgaben den größten Posten darstellen. Allein die Kreisumlage steigt um 2,81 Millionen Euro auf 12,8 Millionen Euro, bedingt durch die Anhebung des Umlagesatzes durch den Landkreis Grafschaft Bentheim von 44,4 auf 49,9 Prozent. Auch die Samtgemeindeumlage erhöht sich um 235.000 Euro auf 7,255 Millionen Euro. Parallel dazu sinken die Ansätze für die Gewerbesteuer um 1,2 Millionen Euro auf 14,8 Millionen Euro, was die Einnahmesituation zusätzlich verschärft.

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Ohne zusätzliche Einnahmen droht der Stadt Schüttorf ein finanzieller Engpass, der die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben gefährdet“, erklärt Claudia Middelberg, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Schüttorf. „Die geplante moderate Anhebung der Hebesätze ist kein Wunschkonzert, sondern eine notwendige Reaktion auf strukturelle Herausforderungen. Sie sichert unsere Fähigkeit, in frühkindliche Bildung und Infrastruktur und soziale Angebote zu investieren – ohne die Lasten einseitig auf zukünftige Generationen abzuwälzen.“

Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen, dass die Hebesätze in Schüttorf teilweise unter dem Durchschnitt liegen. Eine Anpassung dient daher nicht nur der Haushaltskonsolidierung, sondern auch der Angleichung an ein realistisches kommunales Steuerniveau. Alternative Konsolidierungsmaßnahmen – etwa Einsparungen bei freiwilligen Leistungen oder eine weitere Verschuldung – bergen erhebliche Risiken für die Lebensqualität vor Ort und die langfristige Finanzstabilität.

Die Verwaltung hatte betont, dass der Vorschlag für die Erhöhung der Hebesätze gezielt und maßvoll ist. Für die Gewerbesteuer wurde eine Anhebung vorgeschlagen, die Mehreinnahmen von rund 300.000 Euro im kommenden Haushaltsjahr generieren würde. Damit lässt sich ein Teil des prognostizierten Einnahmerückgangs kompensieren und die Finanzierung unserer zentralen Pflichtaufgaben wie Kindertagesstätten und Straßenunterhalt gewährleisten. Die finale Entscheidung über die Hebesätze hat der Rat der Stadt Schüttorf. am Montag, den 2. März in der Stadtratssitzung einstimmig beschlossen. Eine detailliertere  Begründung mit mehr Zahlen lest ihr nachfolgend. Auch im Ratsinformationssystem der Stadt Schüttorf sind alle Haushaltsunterlagen öffentlich einsehbar. Folgt diesem Link: Sitzung - Rats- und Bürgerinformationssystem

GENAUERE ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALT 2026 der STADT SCHÜTTORF

Eine Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer ist auf Grundlage der Präsentation zum Haushaltsplanentwurf 2026 der Stadt Schüttorf finanzpolitisch notwendig und faktisch alternativlos, weil mehrere strukturelle Entwicklungen gleichzeitig zu einer deutlichen Verschlechterung der Haushaltslage führen.

1. Deutliches strukturelles Haushaltsdefizit

Der Ergebnishaushalt 2026 weist ein erhebliches Defizit auf.

• Ordentliche Erträge: 31.040.400 €
• Ordentliche Aufwendungen: 33.077.930 €
• Jahresergebnis: –2.037.530 €

Damit entsteht ein strukturelles Minus von über 2 Mio. €, während im Vorjahr nur ein geringes Defizit von etwa –115.200 € geplant war. Ohne zusätzliche Einnahmen würde sich die finanzielle Situation der Stadt erheblich verschlechtern.

2. Stark steigende Pflichtausgaben

Ein wesentlicher Grund für das Defizit sind nicht beeinflussbare Transferaufwendungen, die den größten Anteil der Ausgaben darstellen (über 71 % der Aufwendungen).

Besonders stark steigen:

• Kreisumlage: +2,81 Mio. € auf 12,8 Mio. €
• Grund: Anhebung des Umlagesatzes durch den Landkreis von 44,4 % auf 49,9 %

• Samtgemeindeumlage: +235.000 € auf 7,255 Mio. €

Diese Umlagen sind gesetzlich festgelegt und von der Stadt nicht steuerbar, wodurch der finanzielle Spielraum erheblich eingeschränkt wird.

3. Weiter steigende Belastungen durch kommunale Aufgaben

Zusätzlich entstehen hohe und wachsende Kosten für kommunale Pflichtaufgaben, z. B.:

• Kindertagesstätten mit steigenden Defiziten
• steigende Personal- und Bewirtschaftungskosten
• laufende Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen (z. B. Infrastruktur und Gebäude)

Diese Aufgaben sind notwendig für die kommunale Daseinsvorsorge und können nicht einfach reduziert werden.

4. Rückgang bzw. Unsicherheit bei wichtigen Einnahmen

Parallel zu steigenden Ausgaben entwickeln sich einige Einnahmen negativ bzw. unsicher:

• Ansatz der Gewerbesteuer wird um 1,2 Mio. € reduziert auf 14,8 Mio. €

• damit sinkt eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

Um diesen Einnahmerückgang teilweise auszugleichen, wird eine Hebesatzerhöhung vorgeschlagen, die rund 300.000 € Mehreinnahmen generieren würde.

5. Steuerhebesätze liegen teilweise unter dem Durchschnitt

Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen, dass die Hebesätze in vielen Gemeinden höher sind. Eine moderate Anpassung dient daher auch der Angleichung an das durchschnittliche Niveau kommunaler Steuersätze.

6. Begrenzte Alternativen zur Einnahmeerhöhung

Andere Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung sind nur eingeschränkt vorhanden:

• viele Ausgaben sind gesetzlich verpflichtend
• Einsparungen würden kommunale Leistungen und Infrastruktur gefährden
• Kredite erhöhen langfristig die Verschuldung und belasten zukünftige Haushalte.

Die geplante Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer ist daher notwendig, um

• das strukturelle Haushaltsdefizit zu reduzieren,
• steigende Pflichtausgaben (insbesondere Umlagen und soziale Aufgaben) zu finanzieren,
• Einnahmerückgänge bei wichtigen Steuern teilweise auszugleichen und
• die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

Ohne diese Maßnahme würde der Haushalt ein deutlich höheres Defizit aufweisen und die nachhaltige Finanzierung kommunaler Aufgaben wäre gefährdet.