Programm zur Kommunalwahl 2021-2026 

Stadt und Samtgemeinde Schüttorf

„GRÜN(D)E FÜR SCHÜTTORF“ - DOWNLOAD HIER

Klimaschutz, Umweltschutz, Verkehrsinfrastruktur und Soziale Teilhabe  – unsere Stadt Schüttorf und unsere Gemeinden Ohne, Samern, Quendorf, Isterberg und Engden brauchen eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist. In unserem Programm zur Kommunalwahl 2021 machen wir Vorschläge, damit ein spürbarer Fortschritt gelingt.

Schüttorf, die Gemeinden und die Grafschaft Bentheim brauchen eine  starke GRÜNE Vertretung, um die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Wir haben die Möglichkeit, dass das kommende Jahrzehnt eine Dekade mutigen Machens und  guten Gelingens wird. Die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise und nicht weniger die Corona-Pandemie als Vertrauenskrise – wirken in unser aller Leben hinein. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind bei uns auf Dauer gefährdet, wenn wir nicht jetzt Politik so gestalten, dass Klimaschutz, Infrastruktur, gute Schulen,   bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung, Wirtschaft, Forschung und Digitalisierung langfristig gesichert werden. Die Zeit ist reif für zielgerichtete Zukunftsinvestitionen. Damit schaffen wir klimagerechten Wohlstand in einer solidarischen Gesellschaft.

Kreative Politik für die Samtgemeinde Schüttorf und die Grafschaft Bentheim erfordert neue Mehrheiten mit viel mehr GRÜNEN in den Räten. Du kannst daran mitwirken, unsere Ideen für eine umwelt- und menschengerechte Politik umzusetzen.

Nimm dein Bürgerrecht wahr und geh am 12. September 2021 zur Wahl oder nutze die Briefwahl.

Hinterfrage plakative und populistische Aussagen alter und neuer politischer Gruppierungen kritisch. Flotte Sprüche und hoher Mitteleinsatz im Wahlkampf ersetzen keine kreative und konstruktive Politik!

Unterstütze mit deinen drei Stimmen die GRÜNEN!

IHR KÖNNT EUCH IM MENÜ LINKS DURCH DIE EINZELNEN KAPITEL KLICKEN oder ALTERNATIV HIER UNTEN DAS PROGRAMM IN EINEM LANGEN TEXT.

Programm zur Kommunalwahl 2021-2026 

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PROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021-2026

INHALTSVERZEICHNIS

      Leitbild für die Stadtentwicklung

      Klima-, Umwelt- und Naturschutz

      Anti-Atom und Katastrophenschutz

      Mobilität und Verkehr

      Landwirtschaft

      Tierschutz

      Bauen und Wohnen

      Bezahlbarer Wohnraum für alle

      Bildung und Kinderbetreuung

      Barrieren abbauen

      Gesundheitsversorgung

      Kinder- und Jugendarbeit

      Kultur

      Moderne Verwaltung

      Wirtschaftspolitik mit Weitblick

      Tourismus

Leitbild für die Stadtentwicklung

Stadt und Samtgemeinde Schüttorf brauchen ein Leitbild, damit die Politik sich langfristig an Zielen orientiert. Wir wollen ein solches Leitbild unter Beteiligung aller Bürger entwickeln.

 

Leitbilder für die Stadtentwicklung sind Projektionen in die Zukunft. Sie dienen dazu Ziele, Visionen und Handlungsprinzipien zu formulieren. Ein Leitbild wird fortwährend weiterentwickelt. Das ist auch gut so, denn wir befinden uns in einem ständigen Wandel. Dieser Wandel ist notwendig, um zukunftsfähig zu sein und zu bleiben. Gerade in diesem Zusammenhang ist es jedoch umso wichtiger gewisse Eckpunkte festzulegen, innerhalb derer die Stadtentwicklung aktiv vorangetrieben werden kann.

Die Vorzüge unserer Natur, die guten Verkehrsanbindungen sowie die Nähe des breitgefächerten Gewerbe- und Industriegebiets sind bei einer Leitbilderstellung ebenso wichtig wie Nachhaltigkeit, Gesundheit, Kultur, Sport und Bildung. Nur so entsteht eine gute Lebensqualität für alle.

Für eine größtmögliche Beteiligung sowie Zustimmung zu einem Leitbild ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger für die Idee einer Stadtentwicklung zu begeistern. Die Leitbilderstellung muss in einem transparenten Prozess stattfinden, in dem sich jeder wiederfindet. Denn nur dann kann die Umsetzung zu einem Erfolg werden. Die Basis dafür ist das grundlegende Vertrauen. Es geht darum sichtbar zu machen, welche Entwicklungsmöglichkeiten existieren und welche Verbesserungen der Lebensqualität sich daraus möglicherweise ergeben. Gleichzeitig werden das Miteinander und die Identifikation mit der eigenen Lebensumgebung gestärkt. Letztendlich geht es darum, über den Tellerrand hinauszuschauen, die  Lebenswirklichkeiten aller zu integrieren und dahingehend zu handeln.

Ohne Zweifel ist dies eine große Aufgabe. Jedoch ist es gerade in diesen, für viele, unsicheren Zeiten eine Möglichkeit, den Wandel nicht einfach geschehen zu lassen, sondern aktiv mitzugestalten. Sicherheit, Akzeptanz und ein gewisser Wohlfühleffekt können im Idealfall durch das gemeinsam erstellte Leitbild weiter gestärkt und das Bewusstsein für lokale Geschäfte und Produkte geöffnet werden.

Klima-, Umwelt- und Naturschutz

 

Es wird immer deutlicher, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen verändert und den Alltag zunehmend bestimmt. Die Durchschnittstemperatur seit der industriellen Revolution ist weltweit schon um 1,28°C angestiegen. Dabei erfolgte die Hälfte des Anstiegs in den letzten 30 Jahren. In Deutschland ist die Durchschnittstemperatur seit 1881 sogar um 1,5°C gestiegen. In unserer Region war es im Jahr 2019 um 2°C wärmer als im Mittel von 1961-1990. Die mit Abstand größte Ursache des Temperaturanstiegs sind die von uns Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen. Durch die Erwärmung werden wir in Zukunft mit häufigeren und stärkeren Extremwetterereignissen zu kämpfen haben. Hitzewellen, Dürren, Waldbrände und Starkniederschläge werden immer häufiger und heftiger. Das haben wir in Schüttorf auch schon zu spüren bekommen, wenn wir an die Sommer der letzten Jahre zurückdenken, die von Trockenheit und großer Hitze geprägt waren.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

Klimaschutz wird auch vor Ort gemacht. Wir wollen die Bandbreite unserer Möglichkeiten vor Ort ausschöpfen um einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

●          Wir wollen ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Samtgemeinde, damit wir zielgerichtet und koordiniert Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel ergreifen können. Darin sollen konkrete auf die Samtgemeinde Schüttorf passend zugeschnittene Maßnahmen aufgenommen werden.

●          Um das Klimaschutzkonzept konsequent umzusetzen, weiterzuentwickeln und zu kontrollieren, bedarf es eines Klimaschutzmanagements. Idealerweise wird dafür eine eigene Stelle geschaffen. Für Klimaschutzmanager:innen können
Fördergelder beantragt werden.

●          Wir wollen, dass Bürger:innen der Samtgemeinde bei der Modernisierung und energetischen Sanierung beraten und gefördert werden. Dämmung der Gebäude und der Einsatz von Wärmepumpen spielen dabei eine zentrale Rolle. Auch der
Umstieg auf „wirklich“ nachhaltige Stromversorgung ist wichtig. Wir streben auch die Etablierung eines Solarkatasters an, in dem die Bürger*innen erkennen können, ob die Dachflächen ihrer Gebäude für Photovoltaik geeignet sind.

●          Beim Thema Photovoltaik soll die Samtgemeinde vorangehen und ihre eigenen Liegenschaften damit ausstatten. Neben dem positiven Signal an ihre Bürger*innen, vermindert es auch die laufenden Kosten für Strom in den  gemeindeeigenen Gebäuden.

●          Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, wollen wir den ÖPNV durch z.B. höhere Taktung, günstigere Preise und mehr Linien attraktiver gestalten und stärken. Außerdem wollen wir die Samtgemeinde fahrradfreundlicher aufstellen. Dazu
gehören auch Radschnellwege und mehr sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder.

●          Auch im Bereich der Landwirtschaft muss eine deutliche Minderung von Treibhausgasemissionen geschehen. Das geht aber nur durch Zusammenarbeit mit den Landwirten. Wir wollen ökologische Landwirtschaft stärker fördern und
unseren Bauern helfen, angemessene Preise für ihre Produkte zu erhalten. Dazu gehört z.B. den regionalen Absatz zu fördern und die Verbraucher:innen besser zu informieren.

●          Die Anlage eines Klimawaldes ist ein guter Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel. Er würde in Zukunft nicht nur klimaschädliches Kohlendioxid speichern, sondern könnte auch als Ort der Erholung und des Zusammenkommens dienen.

FÜR DIE NATURNAHE GESTALTUNG VON GÄRTEN UND ÖFFENTLICHEN GRÜNFLÄCHEN

Die öffentlichen und privaten Grünflächen haben eine hohe Bedeutung für unsere heimischen Arten und für ein günstiges Klima innerhalb des bebauten Bereichs. Wir wollen, dass mit diesen Flächen sorgsam umgegangen wird.

●         Öffentliche Grünflächen wollen wir möglichst naturnah gestalten, soweit das mit ihrer eigentlichen Zweckbestimmung vereinbar ist. Auf den Einsatz von Pestiziden und künstlichen Düngestoffen soll auf öffentlichen Grünflächen verzichtet werden.

●         Entlang von innerörtlichen Straße und Gemeindeverbindungsstraßen sollen Blühstreifen angelegt werden.

●         Die naturnahe Umgestaltung privater Gärten wollen wir fördern.

●         In Neubaugebieten soll die Anlage von Schottergärten durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan wirksam verhindert werden.

●         Wir wollen darauf hinwirken, dass die Vorgabe der Niedersächsischen Bauordnung, wonach nicht bebaute Flächen begrünt werden müssen, auch umgesetzt wird.

●         Regenwassernutzung für die Gartenbewässerung und weitere private Nutzungen wollen wir bürgerfreundlich und preiswert ermöglichen.

NUTZFLÄCHEN IM EIGENTUM VON STADT UND SAMTGEMEINDE

Die Stadt/Samtgemeinde Schüttorf ist auch außerhalb des bebauten Bereichs Eigentümerin landwirtschaftlicher Nutzflächen und Wald. Wir wollen, dass diese Flächen künftig so genutzt werden, dass sie in besonderer Weise dem Natur-, Arten- und Klimaschutz dienen.

●         Wegraine sollen wieder verstärkt Rückzugsräume und Nahrungsflächen für unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten sein. Deshalb wollen wir mehr Wegseitenräume im landwirtschaftlich genutzten Raum durch die Anlage von Blühstreifen (unter Verwendung von Regiosaatgut) in ihrer Funktion für den Naturhaushalt reaktivieren. Sie sollen künftig mit feldheckentypischen Gehölzen bepflanzt, der natürlichen Entwicklung überlassen oder mit mehrjährigen Blühpflanzen eingesät werden.

●         In den Waldflächen im Eigentum der Kommune muss der Natur- und Klimaschutz Vorrang vor der Nutzung haben. Deshalb soll unser Wald sukzessive in einen naturnahen Mischwald mit hohem Totholzanteil umgebaut werden. Neuanpflanzungen sollen angepasst an die zu erwartenden Klimaveränderungen unter Verwendung von in Europa heimischen Baumarten vorgenommen werden.

●         Wir treten dafür ein, dass sich Stadt und Samtgemeinde Schüttorf dem inzwischen 270 Städten, Gemeinden und Landkreisen starken bundesweiten Bündnis "Kommunen für Biologische Vielfalt“ anschließen.

●         Naturnahe Landschaftselemente wie Hecken, Feldgehölze, Alleen, Baumreihen und Feldraine sind wichtige Lebensräume für Insekten, Vögel und Kleinsäuger. Wir wollen, dass sie als geschützte Landschaftsbestandteile unter Schutz gestellt
werden, um sie vor Zerstörung und erheblicher Beeinträchtigung zu schützen.

●         Bauen auf der „Grünen Wiese“ zerstört den Lebensraum von Tier- und Pflanzenarten. Vorrangig ist innerörtliche Verdichtung anzustreben. Eingriffe in den Naturhaushalt müssen vollständig kompensiert werden. Wir wollen für versiegelte Flächen vorrangig andere Flächen entsiegeln und für Baugebiete im Außenbereich grundsätzlich eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durchsetzen.

 

Anti-Atom und Katastrophenschutz

 

Auch mit der Schließung des AKW Emsland in Lingen im Jahr 2022 bleibt die Atomare Bedrohung für uns bestehen. Denn wir sind weiterhin von mehreren Atomanlagen umgeben. Neben den beiden AKW mit Zwischenlagern und der Brennelementefabrik in Lingen sind Urananreicherungsfirmen in Gronau und Almelo sowie das Zwischenlager in Ahaus in unserem Einzugsgebiet. Und bislang haben diese Firmen eine unbefristete Arbeitsgenehmigung.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●  Wir GRÜNE wollen einen echten Atomausstieg mit Schließung wirklich aller Atomanlagen in der Region.

●  Die Stadt Schüttorf darf nicht mehr als Transitgebiet für Atomtransporte genutzt werden - auch nicht von der kreiseigenen Bentheimer Eisenbahn auf Schiene oder Straße.

●  Die Rettungskräfte vor Ort müssen im Vorfeld über anstehende Atomtransporte durch die Region informiert werden.

●  Wir fordern seit langem und auch in Zukunft die überfällige Aktualisierung, die Veröffentlichung und Umsetzung der Katastrophenschutzpläne.

●  Darüber hinaus fordern wir eine verstärkte Öffentlichkeitsinformation und Beteiligung beim genehmigten Rückbau vom AKW Lingen und im Endlagersuchprozess.

 

Mobilität und Verkehr

 

Wir wollen unsere Verkehrsinfrastruktur fit für die Zukunft machen. Dazu gehört, dass sich alle Verkehrsteilnehmer:innen gleichberechtigt und sicher im öffentlichen Raum fortbewegen können. Fuß- und Radverkehr brauchen klare Entwicklungsperspektiven.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Die Fortschreibung und Aktualisierung des Fahrradverkehrskonzeptes und Umsetzung der längst überfälligen Maßnahmen. Fuß- und Radverkehr sollen gestärkt werden.

●    Die vorhandene Fußgängerzone und der Marktplatz sollen durch eine neue Pflasterung besser begehbar und nutzungsfreundlicher werden.

●    Wir wollen die Fußgängerzone durch Einbeziehung von Windstraße und Rathausstraße erweitern.

●    Fahrradstraßen wollen wir als eine sichere und schnelle Alternative für Radfahrer:innen jeden Alters einrichten. Für Schüler:innen bietet sich dafür zum Beispiel die Strecke „Rüskau - GS Süsteresch - Süsterstraße und Innenstadt - Hagen -
Neuer Weg - Hermann Schlikker-Straße - ev. + kath. Grundschule“ an.

●    Die Sicherheit am Kreisverkehr Nordring/Nordhorner Straße wollen wir erhöhen, durch einen Umbau, der die Radfahrer:innen auf der Fahrbahn sichtbar durch den Kreisverkehr führt.

●    Wo es möglich ist, wollen wir Tempo 30 als Regeltempo in der Stadt einführen, ausgenommen Durchgangsstraßen.

●    Wir wollen weitere Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung von Kraftfahrzeugen einführen wie Pflanzbeete, Fahrbahnmarkierungen, Verengungen und Drempel.

●    Die Etablierung eines Mobilitätscenters an der Fabrikstraße in der Nähe des Bahnhofes und des neuen "Komplex“ wollen wir im Rahmen der Stadtsanierung umsetzen.

●    Angebote zur E-Mobilität wie das Carsharing-Angebot der Samtgemeinde gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir ausbauen und um ein Angebot von Leih- und Lastenrädern erweitern.

●    Wir wollen Bereiche schaffen, in denen Radfahrer:innen und Fußgänger:innen Vorrang vor Autos haben (Shared Places, Fußgängerzonen, Spielstraßen usw.).

●  Die Ampelschaltungen wollen wir grundsätzlich fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten. Das Grün-Signal muss an den großen Kreuzungen auch für diese Gruppen automatisch geschaltet werden und nicht erst auf Anforderung durch Drücken.

●  An kritischen Stellen wie der Kreisstraße vor der KITA Pfefferkörner und an den Orts-Ein- und Ausfahrten wollen wir die Sicherheit für Radfahrer:innen/Fußgänger:innen  erhöhen. Das kann zum Beispiel durch Querungshilfen, Zebrastreifen oder Dunkelampeln erfolgen.

●  Wir setzen uns dafür ein, dass Schüttorf und die Landgemeinden dauerhaft in den ÖPNV eingebunden bleiben und die Verbindungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Vor allem am Wochenende sollte es mehr Verbindungen geben.

●  Auch verbesserte Möglichkeiten der Fahrradmitnahme in der Bahn und sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den Bahnhöfen und Haltestellen sind uns wichtig.

●  Im Schulbusverkehr wollen wir, dass für jedes Kind auch ein Sitzplatz zur Verfügung steht.

 

Landwirtschaft

 

Die Landwirtschaft hat in unserer Samtgemeinde eine große Bedeutung. Damit das so bleibt, wollen wir unsere Landwirt:innen dabei unterstützen, sich an den wandelnden Bedürfnissen der Verbraucher:innen anzupassen. Bäuerinnen und Bauern sollen ein gutes Auskommen haben und faire Preise erhalten, damit Bauernhöfe nicht zu riesigen Agrarfabriken wachsen müssen, um zu überleben. Wir wollen eine Landwirtschaft, die mit der Natur arbeitet, Tiere würdig behandelt, das Klima schützt und die Artenvielfalt bewahrt. Umwelt- und Tierschutz dürfen kein Wettbewerbsnachteil sein, der dafür erhöhte Aufwand muss den Landwirten angemessen ausgeglichen werden.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●  Wir setzen uns dafür ein, dass die Samtgemeinde keine Flächen für nicht-privilegierte Stallbauten ausweist. Das dient dem Schutz der bäuerlichen Betriebe und der Umwelt. Das Steuerungskonzept für Stallbauten muss endlich durch die Samtgemeinde abgeschlossen und vom Rat verabschiedet werden.

●  Landwirtschaftliche Nutzflächen im Eigentum der Stadt und Samtgemeinde sollen bei Neuverpachtung nur für extensive Nutzung und unter der Auflage des Verzichts auf Pflanzenschutzmittel verpachtet werden.

●  Erzeugerzusammenschlüsse oder Initiativen zur Vermarktung regionaler und nachhaltig erzeugter Lebensmittel wollen wir aus kommunalen Wirtschaftsfördermitteln unterstützen.

 

Tierschutz

 

Seit 40 Jahren steht grüne Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt und den Tieren. In Niedersachsen ist es die Aufgabe der Kommunen, das Tierschutzgesetz umzusetzen.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●  Wir wollen dafür sorgen, dass die Kosten der Tierheime für die sog. Fundtierverwahrung und für die Unterbringung amtlich eingezogener Tiere vollständig aus den kommunalen Haushalten gedeckt werden. Tierheime dürfen nicht gezwungen werden, diese öffentliche Aufgabe aus Spendengeldern zu finanzieren.

●  Die Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim wollen wir für einen Übergangszeitraum ermäßigen; das ist gut für die Hunde und entlastet die Tierheime.

●  Geeignete Flächen, auf denen Hunde auch während der Brut- und Setzzeit frei laufen dürfen, wollen wir identifizieren und ausweisen.

●  Wir möchten einen städtischen Tierschutzpreis ausloben, der regelmäßig jenen Bürger:innen verliehen wird, die sich in besonderer Weise um den Tierschutz in unserer Stadt/ Gemeinde verdient gemacht haben.

 

Bauen und Wohnen

 

Die Stadt Schüttorf und die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde haben eine hohe Lebensqualität. Diese wollen wir durch eine nachhaltige Stadtentwicklung sichern. Die Nachfrage nach Wohnbau- und Gewerbeflächen ist anhaltend hoch. Um ihr nachzukommen und gleichzeitig sparsam mit den Freiflächen umzugehen, hat für uns die Innenentwicklung absoluten Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich. Das bedeutet, dass wir im Wohnungsbau, vor allem aber im gewerblichen Bereich, dichter und ggf. höher bauen müssen. Eine nachhaltige und soziale Stadtentwicklung schafft Lebensqualität und ermöglicht Begegnung und Kommunikation. Voraussetzung dafür ist, dass lärm- und abgasarme und gleichzeitig gesunde Formen der Fortbewegung wie Zufußgehen und Radfahren den notwendigen Raum bekommen.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Um den zusätzlichen Wohnungsbedarf innerhalb des bereits bebauten Bereiches zu realisieren und dabei die innerörtlichen Grünflächen zu schonen, setzen wir uns für ein umfassendes Baulücken- und Leerstandskataster ein. Darin werden Baulücken, Brachen, fehlgenutzte Flächen und Flächen deren Nutzung in naher Zukunft voraussichtlich aufgegeben wird, erfasst.

●    Die Städtische Wohnungsgesellschaft muss strategisch und personell so ausgestaltet werden, dass sie bei der Schaffung von benötigten Wohnungen eine wirksame und gewichtige Rolle einnimmt. Dazu gehört eine fachlich versierte Geschäftsführung, die sich voll und ausschließlich auf die Zwecke der  Wohnungsgesellschaft konzentrieren kann.

●    Die Kommune muss künftig eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben und so zur zentralen Akteurin auf dem Wohnungs- und Flächenmarkt werden. Durch den kommunalen Erwerb neu zu bebauender Grundstücke oder die Realisierung von Vorkaufsrechten können bei der Weiterveräußerung an bauwillige Interessent:innen oder im Wege der sogenannten Abwendungsvereinbarung wohnungspolitische Ziele und Klimaschutzziele besser um- und durchgesetzt werden. Außerdem hat die Stadt/ Gemeinde die Möglichkeit, bebaubare Flächen nach Konzeptvorgaben (z.B.Festschreibung günstiger Miete) zu vergeben.

●    Während der Ferienzeiten wollen wir ausreichend Plätze für ein qualitativ hochwertiges und zeitlich bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Grundschul- und Kindergartenkinder vorhalten.

●    Die bestehenden Bau- und Gewerbeflächen wollen wir auf ihre Nachverdichtungspotenziale hin überprüfen und dort, wo die Festsetzungen alter Bebauungspläne einer sinnvollen Nachverdichtung entgegenstehen, diese entsprechend ändern.

●    Wo baureife Grundstücke im Innenbereich über viele Jahre nicht bebaut werden, kann die Kommune die Bebauung innerhalb einer angemessenen Frist erzwingen.

●  Das Potenzial zur Aufstockung vorhandener Gebäude, zum Ausbau von Dachgeschossen und einer Wohnüberbauung von Handels- und Gewerbebauten wollen wir prüfen.

●  Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, muss im ortsnahen Bereich angesiedelt werden; Neuansiedlungen „auf der grünen Wiese“ lehnen wir ab.

●  Die Ausweisung von Industrie- und Gewerbegebieten muss bedarfsgerecht sein. Eine Vermarktung von Gewerbeflächen unterhalb ihres Marktwertes kommt für uns nicht in Frage.

●  Falls die Ausweisung von neuen Bau- oder Gewerbeflächen erforderlich ist, sind die dafür potenziell in Frage kommenden Flächen auch unterhalb von 10 Hektar einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Eingriffe in den Naturhaushalt
      müssen vollständig kompensiert werden.

●  Wir wollen zukunftsfähiges Bauen mit nachhaltigen Bau- und Dämmstoffen, Energie neutralen Heizsystemen, sowie möglichst eigener Energieversorgung. Gründächer und begrünte Fassaden müssen möglich sein.

 

Bezahlbarer Wohnraum für alle

 

Alle Menschen in unserer Stadt und Samtgemeinde sollen gut und bezahlbar wohnen können. Wohnen ist ein Menschenrecht und Teil der Daseinsvorsorge wie Nahrung, sauberes Wasser und Bildung. Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Immer mehr Menschen müssen mehr als 30% ihres Haushaltseinkommens für die Kaltmiete ausgeben. Besonders Menschen mit geringen Einkommen bleibt so nur noch wenig Geld zum Leben übrig. Seit dem Jahr 2000 hat sich landesweit die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert. Hier wollen wir gegensteuern.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●  Wir wollen festlegen, dass bei Neubauprojekten Wohnraum zu mindestens 25% als sozialer Wohnungsbau oder mit vergleichbar günstigen Mieten errichtet wird.

●  Als Ersatz für auslaufende Sozialbindungen sollen gezielt Belegungsrechte im Wohnungsbestand angekauft werden, um auf diese Weise weiterhin preisgebundenen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

●  Was Wohnraum ist muss Wohnraum bleiben. Deshalb wollen wir der Umwidmung von Wohnraum in Ferienwohnungen oder Wohn- und Gewerberäume durch eine  Zweckentfremdungssatzung entgegenwirken.

 

Bildung und Kinderbetreuung

 

Stadt und Samtgemeinde Schüttorf haben in den letzten Jahren viel Arbeit und Geld in den Ausbau unserer Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gesteckt. Es muss aber weiterhin einiges geschehen, damit unsere Kommune wirklich familienfreundlich wird. Eine hochwertige und vor allem bedarfsgerechte Kinderbetreuung ist dafür ein wesentlicher Ansatzpunkt. Familie und Beruf müssen vereinbar sein. Nicht nur Alleinerziehende stellt das vor große Herausforderungen, auch Familien mit einem oder mehreren Kindern benötigen eine sichere Unterstützung.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Wir wollen in den Kitas und in den Schulen den Offenen Ganztag etablieren um den Anforderungen der Familien gerecht zu werden.

●    Der Bedarf an Kitaplätzen muss regelmäßig berechnet und überprüft und entsprechend ausgebaut werden.

●    Auch die Betreuungszeiten müssen regelmäßig und rechtzeitig bei den Eltern abgefragt werden. Flexiblere und erweiterte Betreuungszeiten auch in Randstunden sollten möglich sein. Uhrzeiten zwischen 7.00 und 18.00 Uhr müssen dabei abgedeckt werden können, damit Eltern in Vollzeit berufstätig sein können.

●    Schulhöfe, Sportstätten und Spielplätze wollen wir so gestalten, dass Bewegung in der Betreuungszeit auch Spaß macht. Die Spielplätze sollten auch außerhalb der Betreuungszeiten öffentlich zugänglich sein.

●    Attraktive Angebote für das Personal in unseren Einrichtungen sollen zur Personalbindung beitragen, z.B. Diensträder, Gesundheitsvorsorge und Unterstützung bei der Wohnungssuche.

●    Wir wollen eine gesunde Ernährung mit möglichst ökologisch und regional erzeugten Lebensmitteln in unseren Schulen und Kitas. Dabei sollte auch eine vegetarische Alternative verpflichtend zum täglichen Angebot gehören. Beim Schulessen müssen die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu gesunder Ernährung grundsätzlich eingehalten werden. Den Kindern und Jugendlichen altersgerecht Wissen über gesundes Essen schon in den Einrichtungen zu vermitteln, gehört ebenso dazu.

 

Barrieren abbauen

 

Menschen mit Behinderungen muss die Teilhabe ermöglicht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass in unserer Samtgemeinde Barrieren abgebaut werden.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Es gibt viele Stellen in unserem Stadtbild, die Menschen mit Gehbehinderungen behindern. Probleme wie zu schmale Fußwege und zugeparkte Fußwege, zu hohe Bordsteinkanten und sonstige Stolperfallen wollen wir strategisch erfassen und
beheben.

●    Die Anzahl der öffentlich zugänglichen barrierefreien Toiletten in der Samtgemeinde möchten wir erhöhen.

●    Bei der Schaffung von Wohnraum und öffentlichen Bauten wollen wir die Einhaltung der Barrierefreiheit in den Fokus rücken.

●    Die Schaffung von Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen in unserer Kommune wollen wir in Zusammenarbeit mit den Freien Trägern vorantreiben.

●    Barrieren in unseren Rathäusern wollen wir abbauen. So ist die barrierefreie Toilette im Alten Rathaus für Rollstuhlfahrer*Innen nicht direkt erreichbar und im neuen Rathaus sind die Obergeschosse nicht erreichbar.

●    Wir wollen unsere Sportvereine darin unterstützen, Angebote für Menschen mit Behinderungen, vor allem auch für Kinder zu entwickeln.

●    Gerade Menschen mit Behinderungen sind auf den ÖPNV angewiesen. Der Bahnhof in Schüttorf ist voller Barrieren - wir wollen, dass der Bahnhof endlich barrierefrei wird.

 

Gesundheitsversorgung

 

Der Zugang zu gesundheitlicher Prävention und medizinischer Behandlung ist existenziell und muss für alle Menschen möglich sein, sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass Gesundheit und Pflege als elementare Bestandteile der öffentlichen Daseinsfürsorge einen hohen Stellenwert einnehmen. Das Gesundheitswesen wird im Wesentlichen nicht auf kommunaler Ebene, sondern von Bundes- oder Landes- und Landkreisebenen und den Selbstverwaltungen der Versicherungen und Leistungserbringer geregelt. Im Bereich der Gesundheitsförderung in allen Lebenswelten besteht aber viel Gestaltungsspielraum,
den wir nutzen wollen.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Kommunale Politik muss Gesundheit in allen Bereichen und Lebenswelten mitdenken („Health in all policies"-Ansatz). Gesundheitsförderung und Prävention begreifen wir als kommunale Querschnittsaufgabe und rücken sie ins Zentrum politischer Entscheidungen, zum Beispiel für den Bereich des Wohnens, des Arbeitens, der Stadt- und Verkehrsplanung, der Ausstattung von Schulen, Kindertagestätten, Sportstätten und Freizeiteinrichtungen.

●    Wir treten ein für eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) und befürworten dessen strukturelle und personelle Weiterentwicklung für ein breites Aufgabenfeld.

●    Die medizinische Versorgung ist durch vorausschauende Planung und mit geeigneten Förderprogrammen zu sichern. Eine enge Zusammenarbeit mit der Euregio-Klinik, dem Grafschafter Ärztenetz sowie weiteren Akteuren im Gesundheitswesen ist dafür unerlässlich.

●    Um eine hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung in unserem ländlichen Raum zu gewährleisten, können Bausteine wie Telemedizin oder der Einsatz von nichtärztlichem Personal für definierte Leistungen helfen. Solche Optionen sind zu prüfen und geeignet zu unterstützen.

●    Wir befürworten die (Weiter-)Entwicklung von Projekten und individuellen Unterstützungs- und Beratungsmaßnahmen für hilfe- und pflegebedürftige Menschen mit dem Ziel, ihnen ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.

●    Wir setzen uns dafür ein, Senior:innen ausreichend Plätze in der Tages-, Entlastungs- und Kurzzeitpflege anbieten zu können.

●    Der demographische Wandel verstärkt den bestehenden Personalmangel in den Pflegeberufen. Wir befürworten aktive Maßnahmen um diesem Mangel entgegenzuwirken, z.B. durch regelmäßige Erhebung der Personal- und Angebotsbedarfe mittels einer Pflegeberichterstattung (qualitativ und quantitativ), durch Unterstützung bei der Stellen- und Wohnraumsuche von Arbeitnehmer:innen, durch flexible Betreuungszeiten in Kitas, attraktive Aus-, Fort- und Weiterbildungsförderung u.a..

 

Kinder- und Jugendarbeit

 

Schüttorf ist eine kinderfreundliche Stadt. Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken. Investitionen in Bildung, Erziehung und Raum für Kinder haben bei uns einen sehr hohen Stellenwert.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●  Kinder brauchen für ihre Entwicklung zur Selbständigkeit Raum zum gefahrlosen Spielen ohne elterliche Kontrolle. Sie brauchen öffentliche Räume, in denen nicht alles durch Verbote und Gebote geregelt wird. Kinderspielplätze müssen grundsätzlich erhalten bleiben.

●  Die erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit wollen wir in einem neuen „Komplex“ an  der Fabrikstraße dauerhaft weiterführen und weiter entwickeln. Dafür müssen die Stellen der Sozialarbeiter:innen- und Sozialpädagogen:innen erhalten und      bedarfsgerecht ausgebaut werden. Außerdem setzen wir uns für die Stelle eines/einer Streetworker*in ein.

●  Wir wollen mehr Beteiligungsprojekte, in denen Kinder- und Jugendliche in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

●  Wir fordern die Einrichtung eines Kinder- und Jugendstadtrates. Dieser muss über einen eigenen Etat verfügen und in bestimmten Bereichen Entscheidungskompetenz haben. So ist es möglich, Kinder- und Jugendliche in demokratische  Prozesse einzubinden und sie früh dafür zu interessieren. Gerade die Erfahrungen der Pandemiezeit machen eine besondere Beachtung der Kinder und Jugendlichen notwendig.

 

Kultur

 

Kultur in Schüttorf existiert in vielfältiger Weise. Alle die in Schüttorf arbeiten, sollten auch hier leben wollen und dafür braucht es ein buntes kulturelles Angebot. Diese Kulturszene gilt es nach der Corona-Pandemie wieder zu beleben und in ihrem Bestand zu stärken.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Die Kulturschaffenden müssen stärker vernetzt und durch professionelle Strukturen unterstützt werden.

●    Kultur in Schüttorf wird zu großen Teilen ehrenamtlich organisiert. Die Stärkung des Ehrenamts ist daher ein weiterer wichtiger Aspekt in unserer Stadt. Um es zu stärken und fortzuführen, muss das Ehrenamt in der Kulturarbeit durch professionelle Unterstützung weiterhin attraktiv zu gestaltet werden.

●    Die finanziellen Fördermaßnahmen der vorhandenen Kultureinrichtungen wie zum Beispiel Theater, Museum, Komplex und Stiftungen wollen wir sichern und möglichst ausbauen.

●    Auch unsere aktuell sehr gut aufgestellte Samtgemeindebücherei muss mit ausreichend Personal und Finanzen ausgestattet sein, damit sie mit allen zeitgemäßen Medien langfristig weiter zur Leseförderung und kulturellen Bildung beitragen kann.

●    Wir wollen Denkmalschutz für historische Gebäude vorantreiben und für Eigentümer:innen attraktiver gestalten.

●    Wir möchten regionalen Künstler:innen durch eine Ausstellungsreihe ein Plenum bieten.

●    Die in der Samtgemeinde vorhandenen Stationen von „Kunstwegen“ und „Raumsichten“ sind überregional bekannt als grenzübergreifende Freilichtmuseen. Sie bieten Diskussionsstoff und regen zur Auseinandersetzung mit Kunst im
öffentlichen Raum an. Wir möchten, dass diese Objekte in einem sehenswerten Zustand gehalten, gepflegt und wo nötig auch ergänzt oder durch neue Projekte erweitert werden.

●    Die Stadtgeschichte muss weiter geschrieben und aufgearbeitet werden. Durch Initiierung neuer Projekte wollen wir Geschichte lebendig halten, erlebbar machen und in der Bevölkerung verankern.

●    Die ehrenamtlichen Heimatvereine und Kunstinitiativen möchten wir stärker unterstützen. Sie müssen in die Öffentlichkeitsarbeit der Samtgemeinde, zum Beispiel dem Internetauftritt, eingebunden werden.

●    Für Jugendkultur-Projekte möchten wir eine spezielle Förderrichtlinie erarbeiten und entsprechende Gelder zur Verfügung stellen.

 

Moderne Verwaltung

 

Die Verwaltung soll besser, dynamischer, niederschwelliger und bürgerfreundlicher werden. Der digitale Behördengang muss durch seine Ausgestaltung für möglichst alle Menschen beherrschbar sein. Selbstverständlich müssen die Verwaltungsdienstleistungen auch weiterhin in vollem Umfang analog zur Verfügung stehen. Eine moderne Verwaltung muss Dienstleisterin und Partnerin der Bürger:innen sein. Dazu muss sie personell und technisch gut ausgestattet sein. Moderne Verwaltung steht für Bürgernähe, kurze Wege, hohe Qualität und nachvollziehbare Entscheidungsprozesse. Wir wollen, dass Schüttorf hier besser wird.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Mit einer E-Government-Strategie für die Stadt und Samtgemeinde Schüttorf wollen wir dafür sorgen, dass alle digitalisierbaren Verwaltungsdienstleitungen spätestens Anfang 2023 digital angeboten werden. Der Datensicherheit gilt dabei eine hohe Priorität.

●    Wir treten dafür ein, möglichst viele bei der Verwaltung vorliegende Informationen zu nutzen und selbst zu beschaffen, statt von den Bürger:innen sowie den Unternehmen zu verlangen, diese immer wieder neu einzureichen.

●    Die Mitarbeiter:innen konsequent für die Aufgaben einer digitalen Verwaltung fortzubilden.

●    Mit einer neuen „Schüttorf-App“ wollen wir Informationen über regionale Veranstaltungen und Märkte, Hilfs- und Unterstützungsangebote, Adressen von Vereinen und Unternehmen zugänglich machen und die Möglichkeit schaffen, Termine bei Behörden und anderen öffentlichen Stellen zu buchen.

●    Schüttorf und die Gemeinden der Samtgemeinde haben eine Vorbildfunktion auch bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. Dies gilt für uns als zertifizierte Fairtrade-Stadt in besonderem Maße. Deshalb treten wir für die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards ein. Waren und Dienstleistungen, die in der Region verfügbar sind, sollen prioritär auch regional eingekauft werden.

●    Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss auch in unserer Verwaltung hohe Priorität haben. Bei Stellenbesetzungen muss in allen Entgeltgruppen, auch in den Führungsetagen, eine geschlechterparitätische Besetzung umgesetzt werden.

●    Geschlechtergerechtigkeit muss auch in der Sprache herrschen. Das gilt sowohl für alle Schreiben aus der Verwaltung als auch für öffentliche Auftritte wie zum Beispiel der Homepage.

●    Die Bürger:innen haben ein Anrecht auf größtmögliche Transparenz politischer Entscheidungen. Öffentliche Ratssitzungen sollen daher künftig im Internet gestreamt werden.

 

Wirtschaftspolitik mit Weitblick

 

Wir setzen uns für die Schaffung einer aktiven und transparenten Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene ein, die eine aktive Standort- und Ansiedlungspolitik betreibt, die relevanten Akteure zusammenbringt und auch kleinere Unternehmen bedarfsgerecht fördert. Schüttorf ist ein bedeutender Wirtschaftsstandort und das soll auch so bleiben. Dabei gilt es. Umwelt- und Klimaschutzanforderungen nicht als Hindernis, sondern als Chance dafür zu begreifen, Geschäftsmodelle langfristig nachhaltig aufzustellen, um neue Märkte zu erschließen. So werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gesichert.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Digitalisierung ist mehr als eine schnelle Internetverbindung. Deshalb setzen wir uns für eine stärkere Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Digitalisierung ein.

●    Der stationäre Einzelhandel gerät auch in unserer Stadt durch den rasant wachsenden Online-Handel unter Druck. Wir wollen daher den Aufbau einer regionalen Online-Plattform fördern, damit auch unsere inhabergeführten örtlichen Einzelhändler:innen ihre Kundschaft online informieren und von der Kombination aus digitaler Information, Beratung vor Ort und schneller Verfügbarkeit der Ware profitieren können. Um die Entwicklungspotenziale unseres stationären Handels durch die Digitalisierung systematisch anzugehen, setzen wir uns für die Erarbeitung eines Masterplans „Smarter Handeln Schüttorf“ ein.

●    Die Menschen kaufen vor allem dann vor Ort ein, wenn sie darin einen Mehrwert erkennen. Auch deshalb wollen wir die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt steigern. Auch Unverpackt-Läden oder Zero-Waste-Zentren mit Repair-Café gehören
in die Innenstadt. Zudem ist ein integriertes Leerstandsmanagement erforderlich, bei dem ein kommunales Standortmanagement eine aktive Rolle bei der Nutzung und Bewirtschaftung der Flächen übernimmt, beispielsweise indem Investoren und
Grundstückseigentümer vernetzt werden oder durch eigene Anmietung und verbilligte Weitervermietung an standortpolitisch gewollte Unternehmen oder Initiativen.

●    Wirtschaft braucht Vernetzung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt hier einen aktiveren Beitrag leistet, und die Akteure an einen Tisch bringt. So kann die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen verbessert werden und
Wirtschaftskraft in der Region gehalten werden. Dazu gehören auch gezielte städtische Förderprogramme, sofern Lücken in der sonstigen Förderlandschaft bestehen.

●    Die Sicherung von Fachkräften wird zunehmend zu einem bedeutsamen Standortfaktor. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit allen Akteuren für eine systematische Erfassung der Bedarfe der örtlichen Wirtschaft und die Vernetzung aller Akteure ein.

●  Menschen mit körperlichen, psychischen und geistigen Behinderungen haben ein Anrecht auf Eingliederung in Arbeitsprozesse. Durch „Job Carving“ - also geschicktes Zusammenfassen von einfachen Tätigkeiten - können neue Arbeitsplätze für
Menschen mit Behinderung im ersten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Schüttorfer Unternehmen brauchen hier Beratung und Begleitung damit auch Inklusion am Arbeitsplatz gelingt.

●  Wir wollen ein Gewerbeflächenmanagement, das in Zusammenarbeit mit den Mitglieds- und Nachbarkommunen auf einen sparsamen Umgang mit der Fläche setzt, statt sich mit vermeintlich attraktiven Ansiedlungsangeboten gegenseitig zu
unterbieten.

 

Tourismus

 

Tourismus muss an die Samtgemeinde Schüttorf angepasst sein. Wir unterstützen einen sanften Tourismus, z.B. den Radwander- und Wandertourismus, der Natur und gewachsene Strukturen nicht beeinträchtigt. Die beste Werbung für ein touristisches Ziel sind zufriedene Bürger:innen, die zu Botschafter:innen ihrer Region werden. Tourismus in Schüttorf setzt deshalb in erster Linie eine gute Infrastruktur voraus. Das gilt für Rad- und Wanderwege, Übernachtungsmöglichkeiten, Freizeitangebote und Informations- und Öffentlichkeitsarbeit gleichermaßen.

KONKRET WOLLEN WIR FOLGENDE MAßNAHMEN FÜR DIE SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF ERREICHEN:

●    Wir wollen gemeinsam mit allen Akteuren und Akteurinnen alte und neue Angebote für Tourist:innen und Einheimische als regelmäßige Veranstaltungen aufleben lassen oder neu entwickeln: Bauernmärkte, Historische Märkte,  Kunstmärkte, Kunstaktionen, Konzerte und Kultur im Komplex, Public Viewing, Open-Air Kino und Open-Air Konzerte sind nur einige Ideen.

●    Die Geschichte Schüttorfs sollten wir hervorheben und neu erzählen und in Angebote einbetten: unser  „Schüttorfer Riese", Sagen und Legenden wie die "Gläserne Kutsche”, "Der Rabenbaum”, Schüttorf als älteste Stadt der Grafschaft und die Textile Vergangenheit bieten viele Möglichkeiten.

●    Die Samtgemeinde Schüttorf besitzt viele kleine (und große) Attraktionen, die es unverwechselbar und liebenswert machen. Es gibt viele Freizeiteinrichtungen und Ziele in der Natur, für die wir neue Tages- oder Mehrtagesangebote, auch für Gruppen, entwickeln wollen. Gemeinsam mit den unterschiedlichen Akteuren aus Verwaltung, Ehrenamt, Politik und nicht zuletzt der Privatwirtschaft möchten wir zum Beispiel Kochevents mit regionalen Produkten, Mikroabenteuer oder Landpartien für Einheimische und Gäste entwickeln.

●    Erforderlich ist eine bessere Vernetzung aller in diesem Bereich Aktiven unter Federführung von hauptamtlich Mitarbeitenden unter dem Dach der Stadt- und Samtgemeinde Schüttorf.

●    Um mehr Gäste in unsere Stadt und Samtgemeine für eine mehrtägige Verweildauer zu bekommen, wollen wir in Abstimmung mit dem Grafschaft Bentheim Tourismus mehr Übernachtungsmöglichkeiten anbieten und durch ein Anbieterverzeichnis bekannt machen.

●    Regelmäßige Sitzungen des Ausschusses für Tourismus und Kultur in enger Zusammenarbeit mit Akteuren und der Verwaltung sind dringend erforderlich um konkrete Projekte voran zu bringen.

 

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Kinder verdienen die beste Bildung, gerechte Chancen und vielfältige Teilhabe – und zwar jedes Kind. Dass Chancengleichheit in Deutschland jedoch noch lange nicht Realität ist, hat die Pandemie gezeigt. Wir wollen die Zäsur nutzen, um es besser zu machen. Dafür hat Annalena Baerbock heute eine nationale Bildungsoffensive vorgeschlagen, die Schulen zu den schönsten, fairsten und modernsten Orten des Landes machen soll.

 

Mit konsequenter Vorsorge Mensch und Umwelt vor der Klimakrise schützen

 

Eine zentrale Herausforderung in der Klimapolitik ist der Schutz der Bevölkerung vor den Folgen der Klimakrise. In den nächsten Jahren braucht es massive Investitionen in den Klimaschutz, aber eben auch in den Klimafolgenschutz. Wie das gelingen kann, haben Robert Habeck, Toni Hofreiter und Oliver Krischer heute in einem Plan vorgestellt.

 

Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestalten

 

Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz macht deutlich, dass wir die Menschen und unsere Städte, Dörfer und Infrastrukturen vor Extremwettern besser schützen müssen. Annalena Baerbock und Dr. Irene Mihalic ziehen erste Lehren aus der Hochwasserkatastrophe und zeigen auf, wie Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zukunftsfähig und krisenfest gestaltet werden können.

 

 

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