GRÜNE(S) SCHÜTTORF
 
EIN KLEINER RÜCKBLICK UND
DAS GRÜNE PROGRAMM ZU DEN KOMMUNALWAHLEN 2016
FÜR DIE STADT UND  SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF
 
Politik lebt von Inhalten, nicht von Schlagworten. Sprücheklopferei und inhaltsleere Wahlversprechen führen zu Politikverdrossenheit und Desinteresse an kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten. Die Grünen stehen seit 35 Jahren für Vielfalt statt Einfalt, für eine kreative, konstruktive aber auch machbare Politik.

Das haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen. Gemeinsam mit unseren Ratskolleginnen und -kollegen haben wir sehr viel für Schüttorf erreicht:  fortlaufend wurde und wird die Infrastruktur (Straßen, Gebäude) in der Stadt und Samtgemeinde Schüttorf ausgebaut, umgebaut und erweitert.

Mit der 2015 errichteten KITA „Pfefferkörner“ haben wir am Standort Dorfgemeinschaftshaus in Samern ein tolles Gemeinschaftsprojekt der drei Gemeinden Samern, Ohne und Schüttorf schaffen können.

Das Freibad wurde in diesem Jahr durch einen komplett neuen Kleinkindbereich und eine  Liegefläche mit Speedrutsche noch attraktiver für Einheimische und Touristen.

Die neue Sporthalle an der Oberschule erfreut die SchülerInnen und die VereinssportlerInnen.

Alle Schulbauten wurden und werden weiter saniert, renoviert und aktualisiert. Weitere Anbauten an vorhandene Kindertagesstätten und Schulen sind bereits wieder in Planung.

Es herrscht viel Bewegung und Aktivität. Dazu haben wir viele weitere kleine Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die jedoch eine große Wirkung entfalten. Die Poller in der Fußgängerzone sind hierfür ein gutes Beispiel.

----- Ein Schüttorf für alle Menschen - sozial, solidarisch, bunt und GRÜN ----

Aber noch wichtiger war der gute Umgang mit der Flüchtlingskrise in Schüttorf. Wir haben das Thema Ende 2014 gegen Widerstände auf die Tagesordnungen in Schüttorf geholt und so rechtzeitig der Hilfe für Flüchtlinge eine Struktur gegeben. Der von Pastor de Vries koordinierte Arbeitskreis Flüchtlingshilfe setzt sich aus Ehrenamtlichen aller möglichen Konfessionen zusammen und auch von uns Grünen sind viele aktiv dabei. Eine finanzielle Unterstützung erfolgte durch Spenden und die Stadt. Frau Gönul Ucar wurde gemeinsam von der evangelischen Kirche und der Stadt als Flüchtlingsbetreuerin eingestellt. Die Unterbringung wurde in kürzester Zeit gemeistert. Als Fazit können wir sagen: dank des Zusammenspiels von Hauptamtlichen und sehr vielen Ehrenamtlichen konnten die Aufgaben bislang gemeistert werden. Dass diese positive Arbeit auch in Zukunft weiter geführt werden kann und die Integration unserer NeubürgerInnen in unsere Gesellschaft gelingt, ist unser erklärtes Ziel.

Wir GRÜNEN sind die einzige Partei in Schüttorf, die sich nach dem verlorenen Samtgemeindebürgermeisterwahlkampf, in dem der gemeinsame Kandidat aller Parteien, gescheitert ist, nicht weggeduckt und Wunden geleckt hat. Wir haben aus dem Scheitern gelernt.

Wir GRÜNEN sind die einzige Partei in Schüttorf, die in den letzten Jahren regelmäßig themenbezogene Veranstaltungen für die Öffentlichkeit ausgerichtet hat. Ob es eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion um die Qualität unseres Trinkwassers, der Vortrag des renommierten Professors Dr. Nico Paech zu Wegen aus dem Wachstumswahn, Atomtransporte durch Schüttorf oder die Vermüllung unseres Planeten mit Plastikmüll und dessen Vermeidung ist: wir schauen über den Tellerrand und nehmen die BürgerInnen dabei mit. Wir stellen Fragen, geben Impulse, Antworten, Anregungen und neue Ideen.

Und damit lenken wir jetzt den Blick auf die kommenden 5 Jahre. Wir wollen nachhaltige und soziale Aspekte in der Politik stärker in den Fokus bringen.

Nur mit einer starken und vielköpfigen grünen Fraktion können wir uns für die Belange aller Menschen und den Erhalt unserer Lebensbedingungen in unserer Kommune einsetzen.

Helfen Sie uns, die grünen Stadt- und Samtgemeinderatsfraktionen zu vergrößern und unterstützen Sie uns mit ihren Stimmen bei der Kommunalwahl.

Unsere Ideen für eine soziale, umwelt- und menschengerechte Politik möchten wir Ihnen mit dem vorliegenden Wahlprogramm vorstellen. Die bündnisgrünen Kandidatinnen und Kandidaten stehen Ihnen natürlich auch gerne zum persönlichen Gespräch zur Verfügung. Rufen Sie uns zur Terminvereinbarung an unter 0174-9239038. Oder senden Sie uns Ihre Fragen schriftlich an unser Grünes Bürgerbüro Am Singel 9 in Schüttorf oder auch per E-Mail: info@gruene-schuettorf.de Wir werden versuchen, alle ihre Fragen umfassend zu beantworten.

Wir bitten Sie:

Hinterfragen Sie plakative und populistische

Aussagen alter und neuer politischer Gruppierungen kritisch.

Flotte Sprüche und hoher Mitteleinsatz im Wahlkampf

sind keine Garantie für kreative und konstruktive Politik.

Unterstützen Sie uns GRÜNE mit ihren Stimmen am 11.09.2016!

Wenn GRÜN,  dann RICHTIG!  Wir wollen, dass Schüttorf vielseitig,  interessant und lebenswert ist. Bei uns sollen sich Menschen jeden Alters und Geschlechts und aller Nationalitäten wohl fühlen.

Nachhaltige Stadtentwicklung sowie der Ausbau und der Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur unter Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz, demografischer Entwicklung und gewachsenen Strukturen ist unser Ziel. Wir wollen eine vielfältige und keine einfältige Politik! Politik mit wachem Verstand und mit Einfühlungsvermögen, das ist GRÜNE Politik. In unserem Programm haben wir fest gehalten, was wir erreichen möchten.

WENN GRÜN, DANN RICHTIG: DAS SIND UNSERE THEMEN:

KINDER  und JUGENDLICHE

Schüttorf ist eine kinderfreundliche Stadt. In den letzten 10 Jahren sind viele zusätzliche Krippenplätze entstanden und in Schul- und Kindergartengebäude wurden Millionenbeträge investiert. Investitionen in Bildung, Erziehung und Raum für Kinder haben bei uns einen sehr hohen Stellenwert.

Kinder brauchen für ihre Entwicklung zur Selbständigkeit Raum zum gefahrlosen Spielen ohne elterliche Kontrolle. Sie brauchen öffentliche Räume, in denen nicht alles durch Verbote und Gebote geregelt wird. Kinderspielplätze müssen grundsätzlich erhalten bleiben und dürfen nur in Einzelfällen zurückgebaut werden. In jedem Stadtteil sollte es mindestens einen sehr gut ausgestatteten Schwerpunktspielplatz geben. Wir wollen ein inklusives Spielplatzkonzept für Schüttorf um hier nachhaltig und langfristig zu Planen. Ein solches Konzept beinhaltet die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen und ist generationsübergreifend. Mindestens einen generationsübergreifenden Spielplatz an zentraler Stelle in Schüttorf möchten wir umsetzen. Einen langsamen Ausverkauf von Spielplätzen, die zu Bauland umgewidmet werden, werden wir nicht mittragen. Die Landesregierung hat zwar die Verpflichtungen für Kommunen, Spielplätze vorzuhalten, deutlich gelockert. Das darf nicht dazu führen, dass nur noch Mindeststandards erfüllt werden.

Die Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche  müssen erhalten und erweitert werden. Das Jugend- und Kulturzentrum „Komplex“ braucht endlich einen Standort, an dem die heutigen Probleme wie z.B. Lärmbelästigungen für Anlieger und daraus resultierende Nutzungsbeschränkungen bei Veranstaltungen, beengte Raumverhältnisse, zu wenig Gruppenräume u.a. dauerhaft gelöst werden können. Das Komplex muss inhaltlich und  räumlich zu einem Bürgerzentrum für alle weiter entwickelt werden. Wir Grüne haben das Thema in den vergangenen Jahren auf die Tagesordnung geholt, es wurde viel darüber diskutiert, auf die Umsetzung warten wir immer noch. Dabei stand schon 2011 in den Programmen aller großen Parteien die Forderung nach neuem Raum für das Komplex. Die Gründe dafür, dass immer noch nichts Konkretes passiert ist, sind vielfältig: neben der großen Geldsumme, die aufgebracht werden muss und die immer wieder als Hinderungsgrund angeführt wird, sind es  vor allem auch mangelnde Aktivität und mangelnder Wille einiger maßgeblicher Akteure – denn für andere große Investitionen wie z.B. die neue Sporthalle konnte auch Geld „locker“ gemacht werden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wir meinen, dass die Zeit der Ausreden endgültig abgelaufen ist! Das Komplex ist schon lange an der Reihe und darf nicht weiter abgehängt werden.

Die Stellen der Streetworker/Sozialarbeiter- und Sozialpädagogen müssen erhalten und ggf. bedarfsgerecht ausgebaut werden. Eine Verbesserung der sozialräumlich orientierten  Jugendarbeit in der Stadt- und Samtgemeinde ist dringend erforderlich. Die Vernetzung über die Sozialraum-AG muss professionalisiert und pragmatischer gestaltet werden.

Kinder und Jugendliche müssen in Entscheidungen einbezogen werden. Deshalb fordern wir die Gründung eines Kinder- und Jugendparlamentes.

ALTE MENSCHEN UND MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Auch die älteren Menschen sollen sich in Schüttorf wohlfühlen. Wir sprechen uns insbesondere für die Förderung von Projekten aus, die ein gemischtes Wohnen aller Altersgruppen vorsehen. Mehrgenerationen-Wohnen gibt es in Schüttorf bislang leider nicht. Eine senioren- und behindertengerechte Stadtentwicklung muss Barrierefreiheit zum Ziel haben. Bordsteinabsenkungen und behindertengerechte Zugänge sollten selbstverständlich sein. Das Ärgernis von zugeparkten Gehwegen besteht noch immer. Wir wollen es durch kleinere bauliche Maßnahmen und verstärkte Kontrollen des ruhenden Verkehrs in den Griff bekommen. Einige öffentliche Gebäude wie zum Beispiel das Rathaus sind noch immer nicht barrierefrei. Für fordern einen Behindertenbeirat für die Samtgemeinde Schüttorf damit auch diese Bevölkerungsgruppe einen direkten und organisierten Draht ins Rathaus hat.

FAMILIEN

Wir wollen junge Familien fördern: bei der Betreuung durch familienfreundliche  Kinderbetreuungszeiten, durch kompetente und freundliche Beratung und Hilfen durch die Verwaltung. Wir Grünen setzen uns seit langem auf Bundesebene dafür ein, dass Kinderbetreuung in Krippen und Kindergärten beitragsfrei für die Eltern wird. Zwar ist inzwischen das letzte Kindergartenjahr vor der Schule beitragsfrei für alle Eltern, auch können von Eltern Aufwendungen für Kinderbetreuung von der Steuer abgesetzt werden, aber noch besser wäre es, wenn Bildung für die Eltern beitragsfrei wäre. Nicht zuletzt, damit auch eine echte Chancengerechtigkeit für alle Kinder erreicht wird. Aber heute ist es so, dass die Städte und Gemeinden mit den hohen Kosten der Kinderbetreuung von Bund und Land weitgehend alleine gelassen und gezwungen werden, einen Teil der Kosten über die Elternbeiträge abzufangen. Das jährliche Defizit bei den Kindertagesstätten beträgt in Schüttorf trotz der Elternbeiträge noch rund eine Million Euro. So sind wir in den Kommunen derzeit quasi gezwungen  - gegen unsere persönliche grüne Überzeugung - Elternbeiträge zu erheben.  Solange von Bund und Land keine größere finanzielle Hilfe kommt, wird es kaum machbar sein, die Elternbeiträge komplett abzuschaffen. Für unsere Entscheidungsebene Schüttorf heißt das dennoch, dass wir selbstverständlich jährlich die Höhe der Elternbeiträge überprüfen und immer auch eine Beitragssenkung im Blick behalten.

NATUR UND LANDSCHAFT, BAUEN, UMWELT UND ENERGIE

Es gilt das historische Stadtbild Schüttorfs mit seinem Reiz zu bewahren und zu entwickeln und einer weiteren Verödung entgegenzusteuern. Noch immer gibt es kein langfristiges und nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept für Schüttorf. Die Fragen, wo wollen wir mit unserer Stadt hin, welche Ziele haben wir, was ist überhaupt möglich und wie können wir unsere Stadtentwicklungsziele erreichen, sind immer noch unbeantwortet. Der Rat muss hier endlich eine gemeinsame Linie finden, die in einem Stadtentwicklungskonzept festgelegt und verabschiedet wird. Die Einbeziehung der Bevölkerung bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes ist für uns selbstverständlich und Pflicht. Alle Planungen müssen aufeinander abgestimmt werden.  Bei uns gilt: jede Planung muss sozial verträglich, barrierefrei, umweltverträglich, auf Dauer wirtschaftlich erfolgreich und nachhaltig sein.

 

Wir fordern eine spürbare Belebung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Sie muss insbesondere den Bau von bezahlbarem Wohnraum für alle aufnehmen. Der soziale Wohnungsbau ist eine Aufgabe der Kommune. Sie darf nicht allein auf den privaten Markt vertrauen, sie ist verpflichtet aktiv zu lenken und vorzusorgen. Für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau muss durch eine gezielte Bauleitplanung Raum geschaffen werden.

Unser Samtgemeinde und Stadt Schüttorf sollen grün sein und bleiben. Große, alte Bäume müssen als Naturdenkmäler mit demselben Respekt betrachtet werden, wie Baudenkmäler. Wir möchten innerstädtische Grünflächen aufwerten. So könnten zum Beispiel schon Sitzgelegenheiten um einige Bäume auf der Wiese am Hessenweg eine ganz andere Aufenthaltsqualität bringen.

Um Biodiversität zu erhalten und zu fördern wollen wir lokale Maßnahmen ergreifen. Das Anpflanzen seltener oder alter Obstsorten im öffentlichen Raum,  die Umwidmung von Rasenflächen zu Wildkräuterwiesen sind nur zwei Beispiele für solche Maßnahmen, die dem  Erhalt der Biodiversität und unseren Bienen, Insekten, Tieren und letztlich uns, dem Menschen zu Gute kommen. Stichwort Tierschutz s.u.!

Bei Eingriffen in Natur und Landschaft müssen aber auch ökologische Belange streng beachtet und kontrolliert werden. Wir fordern eine zudem endgültige Entscheidung zu einer Baumschutzsatzung für unsere Kommune.

Noch stärker als bisher sollte mit erneuerbaren Energien gearbeitet werden. Die Bewohner müssen nachhaltig vor Emissionen aus Lärm und Umweltgiften geschützt werden. Umweltfreundliche Energien wie Photovoltaik, Regenwassernutzung, Solaranlagen und Entsiegelung von Flächen wollen wir fördern. Die Stadtwerke müssen in diesem Bereich weiter tätig sein, auch um die Abhängigkeit von den großen Stromlieferanten zu verringern. Die Förderung der Elektromobilität durch unsere Stadtwerke sehen wir positiv und sprechen uns für einen Ausbau durch ein mittelfristiges Förderprogramm aus.

Um Energiekosten zu senken und Sanierungskosten besser abschätzen zu können, muss es ein professionelles Gebäudemanagement (Facility Management) in Stadt- und Samtgemeinde geben, das die Verwaltung und den Unterhalt unserer kommunalen Gebäude optimiert.

Wir wollen keine weitere Zersiedelung von Schüttorf und warnen vor weiteren Baugebieten insbesondere in den Landgemeinden. Alternativ fordern wir eine systematische Erkundung nach Baulücken und evt. auch den Aufkauf von alten, städtebaulich unattraktiven Immobilien, um diese abzureißen und dort Neubauten zu ermöglichen. Diese Aufgabe könnte ebenfalls durch die stadteigene Wohnungsgesellschaft erledigt werden, deren Potenzial seit vielen Jahren nicht ausgeschöpft wird.

Schüttorf soll Fairtrade Stadt werden. Wir GRÜNEN möchten einen konsequenten Weg zur Fair Trade Stadt beschreiten. Eine faire Beschaffung von Büromitteln, der konsequente Einsatz von Umweltschutzpapier, fairen Lebensmitteln und regenerativen Energien ist derzeit in öffentlichen Einrichtungen in Schüttorf noch nicht die Regel, obwohl sie möglich ist und auch oftmals kaum oder gar nicht teurer kommt. Das wollen wir ändern und Schüttorf zur Fairtrade Stadt machen-damit alle gewinnen!

TIERSCHUTZ

Das Thema Tier- und Umweltschutz wird zu oft als selbstverständlich angesehen. Umso erschreckender sind die Ergebnisse, die mit allem Wissen, über das wir heute verfügen unter dem Deckmantel der Legalität zu Tage kommen. Eine besorgniserregende Entwicklung durch Industrielle Massentierhaltung, Monokulturen und Umweltgifte wie Glyphosat bedrohen die Biodiversität, die Existenz und Gesundheit von Bienen, Tieren und letztlich auch uns Menschen. Wir fordern ein konsequentes Eintreten und Handeln für Tierschutz: lokal, regional, überregional, weltweit. Wir unterstützen eine Bäuerliche Landwirtschaft, in der Bauern und ihre Tiere von ihrer Arbeit gut und gesund leben können. Eine industrielle Massentierhaltung, bei der Landwirte nur noch Spielbälle von Preisdumping und Knechte von Konzernen sind, lehnen wir ab.

 

 

ATOMPOLITIK UND NORDHORN RANGE:

EINE GEFÄHRLICHE NACHBARSCHAFT

Wir GRÜNE kämpfen seit unserer Gründung gegen den Einsatz von Atomkraft. Ebenso fordern wir seit 35 Jahren die ersatzlose Aufhebung des Luft-Boden-Übungsplatzes Nordhorn-Range. Lärmbelastung, das Risiko von Fehlwürfen und die Nähe zur Atom- und Chemieindustrie in Lingen stellen für die Bevölkerung ein unzumutbares und nicht kalkulierbares Risiko dar.

Spätestens seit Fukushima weiß jeder: Bei einem GAU droht die dauerhafte Unbewohnbarkeit weiter Gebiete des Emslandes und der Grafschaft Bentheim.

Besonders das Nebeneinander der Range und des AKW Emsland sind unvereinbar. Es darf nicht hingenommen werden, dass der Übungsbetrieb auf der Nordhorn-Range bis zur endgültigen Abschaltung des Lingener AKW im Jahr 2022 im Abstand von gut fünf Kilometern zeitgleich weiter läuft. Denn das heißt weitere 6 Jahre angstvolles Hoffen der Bevölkerung, dass nichts passiert.

Tagtäglich fahren auch Transporte mit hochgefährlichen, radioaktiven Materialien durch ganz Europa. Vor allem auch durch Schüttorf auf dem Bahnweg zur Firma Urenco. Für einen Unfall mit solchen Materialien ist keine Freiwillige Feuerwehr gerüstet. Die Ordnungsämter und Rettungskräfte werden nicht einmal im Vorfeld über solche Transporte informiert und würden im Falle eines Unfalls selbst in tödliche Gefahr geraten. Und die Bevölkerung wäre in einem solchen Fall erst Recht vollkommen machtlos gegen die tödlichen Auswirkungen von zum Beispiel Uranhexaflourid, das regelmäßig in Gronau für den Anreicherungsprozess benötigt wird und ebenso regelmäßig  mitten durch unseren Lebensraum transportiert wird.

Wir Schüttorfer Grüne kämpfen für saubere und sichere Energie und zwar lokal und überregional! Unser Ziel ist eine Atomindustriefreie Umwelt. Auf dem Weg dahin fordern wir eine Vorabinformation der Behörden über Transporte und einen umfassenden Katastrophenschutzplan.

KULTUR

Eine Stadt für Menschen braucht Kultur. Wir wollen Kulturinitiativen stärken und unterstützen. Schüttorf braucht Feste für alle, Straßenkultur, Anregungen. Wir brauchen ein soziokulturelles Bürger- und Kulturzentrum wie das Komplex, in dem sich die ganze Bandbreite der Kultur zusammenfinden kann: vom Musikverein über Kabarett, Theater, Kinderkultur, Chortreffen, Kino bis zum Hip-Hop-, Rock- oder Punk-Konzert, ein barrierefreies Zentrum, das alle Generationen und alle Nationalitäten gemeinsam nutzen können. Das Kulturangebot einer Stadt bzw. Samtgemeinde ist ein sog. weicher Standortfaktor. Nur in Städten, in denen auch das Freizeitangebot attraktiv ist, wollen Menschen leben. Fachkräfte und Führungskräfte in unseren Betrieben sollten auch hier leben und nicht nur arbeiten wollen. Für das Bürger- und Kulturzentrum Komplex wird derzeit geplant. Bei der Planung des neuen „Komplex“ müssen auch Restrukturierungen und andere Trägerkonzepte als die bisherigen überprüft werden.

Die Vernetzung der Kulturschaffenden, die wir schon vor Jahren gefordert und angeregt haben, muss endlich durch eine hauptamtliche Kraft deutlich verbessert und ausgebaut werden. Seit nunmehr vier Jahren haben wir ganz konkret versucht, eine solche Stelle einzurichten – aber dieses Vorhaben wurde immer wieder vertagt und/oder bewusst verschleppt.

Die wenigsten EinwohnerInnen wissen, dass es in Schüttorf zwei gemeinnützige Stiftungen gibt: den Reformierten Armenfonds und die Heilig-Geist-Stiftung. Seit vielen Jahren fordern wir, das Potenzial der Stiftungen nutzen, indem wir die Stiftungszwecke an die heutigen Verhältnisse anpassen, deren Verwaltungen reorganisieren, für die Beantragung von Stiftungsgeldern ein Antrags- und Vergabewesen schaffen und vor allem auch neue StifterInnen für diese gute Sache zu gewinnen – und genauso lange beißen wir mit dieser Forderung bislang auf Granit. Andere Kommunen gründen neue Stiftungen um deren Vorteile zu nutzen – in Schüttorf liegen zwei vorhandene Stiftungen nahezu ungenutzt im Dornröschenschlaf. Das muss sich endlich ändern!

VERKEHR

Noch immer gibt es bei uns zahlreiche Stellen, an denen die Verkehrssituation nicht optimal ist. Die dringlichsten Probleme sehen wir an folgenden Punkten: Die Verkehrssituation am Vechtezentrum wurde seinerzeit sehr unzufriedenstellend gelöst. Entgegen unserem Vorschlag eines Kreisverkehrs mit Zebrastreifen und Vorrang für Fuß- und Radfahrer, wurde seinerzeit einer Ampelanlage der Vorzug gegeben. Als Grundlage diente ein vom Investor (!) in Auftrag gegebenes und bezahltes Verkehrsgutachten. Die Ampel ist nicht nur unglücklich geschaltet, so dass viele Menschen um sie zu umgehen, die Abkürzung über den Parkplatz des Vechtezentrums suchen, sondern verursacht in verkehrstarken Zeiten auch regelmäßig Rückstaus vom Einkaufszentrum auf die Kreuzung. Zudem ist die Abkoppelung der Altstadt (Steinstraße) durch diese Ampelanlage viel massiver ausgefallen als durch einen Kreisel zu erwarten wäre. Die Verkehrssituation an dieser Stelle zu entschärfen ist schwierig. Hier wurde unserer Meinung nach im Vorplanungszeitraum falsch, nachteilig und kurzsichtig geplant. Zwar wird jetzt endlich durch einen Umbau des

 

 

 

Parkplatzes, der ein privates Gelände ist, durch die Eigentümer nachgebessert. Langfristig sehen wir hier als Lösung nur einen Kreisverkehr, der Graf-Egbert-Straße, Hessenweg, Bahnhofstraße, Ohnerstraße und Fabrikstraße einbezieht. Auch an der Kreuzung Quendorfer Straße, Nordring wünschen sich wohl alle BürgerInnen möglichst zügig einen Kreisverkehr. Die planungsrechtlichen Schritte sind eingeleitet worden. Sobald die Finanzlage es zulässt, wird dieser Kreisverkehr kommen.

Unsere Ortseinfahrtsstraßen wie Nordhorner-, Bentheimer- und Salzbergener Straße müssen attraktiver werden, damit das Interesse der durchfahrenden BesucherInnen geweckt wird. Die Ortseingänge sind die Visitenkarten der Stadt. Um hier Abhilfe zu schaffen, fordern wir auch mal unkonventionellere Mittel zu nutzen wie zum Beispiel Ideenwettbewerbe für BürgerInnen aber auch für professionelle StadtplanerInnen.

Auch durch kleinere Maßnahmen an anderen Stellen kann unser Stadtbild gewinnen: schon ein neuer Anstrich für das Geländer an der Vechtebrücke Salzbergener Straße würde positiv ins Auge fallen. Stichwort: „Kleine Schätze heben“. Schüttorf ist auch schon das, was andere noch werden wollen, nämlich „Wasserstadt“ und nutzt dieses Potential bislang zu wenig.

Das Radwegenetz in der Samtgemeinde muss erhalten und ggf. ausgebaut werden. Im Bereich Sicherheit gibt es im Radverkehr, auch im Stadtbereich, noch einiges zu tun. Hier möchten wir auch modernen Konzepten, wie zum Beispiel den sogenannten „Shared Space“ -  Projekten, Chancen einräumen. Die Ergebnisse aus dem Wettbewerb „Fahrradfreundliche Kommune 2013“, die mit Hilfe vieler SchüttorferInnen erarbeitet wurden, müssen endlich konsequent umgesetzt werden.

Bei allen verkehrstechnischen Entscheidungen muss der schwächste Verkehrsteilnehmer im Auge behalten werden. Der Autofahrer muss nicht Schüttorf möglichst schnell durchfahren können, sondern die Kinder, Menschen mit Behinderungen, SeniorenInnen, alle Radfahrer und Fußgänger müssen sich in erster Linie möglichst sicher in ihrer Heimatstadt bzw. an ihrem Urlaubsort bewegen können.

BILDUNG: SCHULEN, KINDERGÄRTEN

Standard der westlichen Welt ist das gemeinsame Lernen zumindest bis zur Klasse 9. Ganztagsschulen und Gesamtschulen sind dort die Regel und nicht die Ausnahme. Mit einer aus der Not geborenen Oberschule, weil die Hauptschulen nicht mehr ausreichend Anmeldungen zu verzeichnen hatten, sehen wir die Probleme nicht als gelöst an. Inzwischen verschieben sich die Schülerzahlen weiter von den Oberschulen an die Gymnasien. Zusätzlich müssen alle Schulen die Anforderungen der Inklusion von SchülerInnen mit Behinderungen erfüllen. Dieses neue System kann nur funktionieren, mit mehr Lehrer- und Sozialarbeiter-stunden, sie sind also teurer. Aber gut ausgestattete Kindergärten und Schulen sind die Investition in die Zukunft. Diese sozialpolitischen Ausgaben sind in Zeiten leerer Kassen nicht populär, aber als Investitionen in die Zukunft sicherlich billiger als die gesellschaftlichen Folgekosten. Bei diesen Aufgaben müssen auch Land und Bund viel mehr finanzielle Unterstützung geben.

Bei der Schulentwicklung sind langfristige, zukunftsweisende und flexible  Konzepte gefragt und keine unüberlegten Schnellschüsse, die kurzfristig vielleicht günstiger zu finanzieren sind. „Kurze Beine  - kleine Wege“ ist ein Leitsatz, dem wir uns verpflichtet fühlen. Auch kleine Schulen haben ihre Existenzberechtigung. Der Dialog zwischen den Schüttorfer Schulen soll sich zum Wohle der Kinder und Jugendlichen weiter verbessern und eine Zusammenarbeit zwischen den Schulformen möchten wir ausdrücklich fördern. Unsere Grundschulen arbeiten mit unterschiedlichen Konzepten, es gibt kleine und große Schulen und jede Schule hat besondere Vorzüge und Qualitäten. Alle Lehrenden und Lernenden sollen die nötige Anerkennung und Unterstützung erhalten. Mit uns wird keine Schule gegen eine andere ausgespielt, wir fordern eine unbedingte Gleichbehandlung.

In den Kindergärten wünschen wir uns optimale Bedingungen für Kinder, Erzieherinnen und Eltern. Neuen Konzepten – sowohl pädagogischen als auch zeittechnischen-  sollten Chancen eingeräumt werden. In den Ferien muss in allen Kindergärten ein bedarfsgerechtes Angebot vorgehalten werden. Gerade den Jüngsten ist es nicht zuzumuten, für einige Wochen in den Ferien in einen anderen, ihnen fremden Kindergarten zu unbekannten Erzieherinnen gebracht zu werden. Manche Eltern sind aber auf die Kinderbetreuung im Kindergarten angewiesen, weil sie arbeiten müssen. Es ist nicht mehr zeitgemäß Betreuungseinrichtungen wochenlang zu schließen.

 

WIRTSCHAFT und ARBEIT

Weder Parteien noch Politiker können Arbeitsplätze schaffen, aber wir wollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen, die sichere, dauerhafte, umweltfreundliche Arbeitsplätze bieten, optimal gestalten. Konkret heißt das für uns, dass den Interessenten unbürokratisch und schnell bei der Suche nach Betriebs- oder  Geschäftsräumen und Flächen geholfen wird. Auch bei weitergehenden Fragen, die eine Betriebsgründung oder Unternehmensverlagerung mit sich bringt, soll Unterstützung angeboten werden.

Grund und Boden kann die Kommune nur ein einziges Mal verkaufen, deshalb muss bei der Ansiedlung zwar offen und freundlich aber auch kritisch auf die Qualität des Bewerbers (Branche, Wettbewerb zu vorhandenen Betrieben, Umweltverträglichkeit) geachtet werden. Das Verhältnis von Fläche zu Arbeitsplätzen darf nicht zu weit auseinander klaffen. Unser Gewerbegebiet hat verkehrstechnisch eine sehr günstige Lage, die Flächen werden zu günstigen Preisen angeboten – wir meinen, dass hier eine falsche Ansiedlung mehr schadet, als wenn eine als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche als Wiese etwas länger im Besitz der Stadt verbleibt.

Dem Fachkräftemangel muss eine Kommune aktiv begegnen und in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen, Vereinen und Verbänden regelmäßige Veranstaltungen mit Schulen ausrichten und die Stadt und ihre Betriebe auf überregionalen Messen bekannt machen. Um Wirtschaftsbetriebe mit ihren Führungs- und Arbeitskräften in Schüttorf zu halten und anzuziehen benötigt man die entsprechende Infrastruktur. Die sogenannten „weichen Standortfaktoren“ wie Möglichkeiten der Kinderbetreuung, Freizeitgestaltung, Bildung, Kultur, Einkaufen, Freizeit und Natur sind wichtige Entscheidungskriterien. Diese Infrastruktur muss gepflegt, ausgebaut und damit geworben werden.

Alle Vermittlungs- und Beratungsleistungen rund um Arbeit und Beruf (Jobcenter, Arbeitsagentur, Integrationsamt) müssen für Betroffene, die nicht oder nur eingeschränkt mobil sind, dezentral vor Ort in Schüttorf erbracht werden.

SPORT

In der Samtgemeinde Schüttorf gibt es viele aktive SportlerInnen in den Sportvereinen und auf privater Basis. Die Stadt und Samtgemeinde unterstützt diese durch den Bau und die Unterhaltung von zahlreichen Sportstätten. Durch den Bau der Sporthalle am Wietkamp konnte der Engpass bei den Sporthallen behoben werden.

Der FC Schüttorf 09 als größter Sportverein leistet einen nicht weg zu denkende Arbeit, vielfach mit Ehrenamtlichen und erfährt große Anerkennung und Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Aber auch die kleineren Sportvereine wie zum Beispiel der SV SuSa, die Reit- und Sportschützenvereine und viele andere tragen beträchtlich zu einem funktionierenden Gemeinwesen bei. Dass diese Vereine, die vom Engagement ihrer Ehrenamtlichen leben, Anerkennung und Unterstützung erhalten ist uns ein großes Anliegen. Die Einführung eines Ehrenamtspasses auf Samtgemeindeebene und eines Ehrenamtspreises (nicht nur beschränkt auf den Bereich des Sportes) wäre ein Zeichen der offiziellen Würdigung des Ehrenamtes über „warme Dankesworte“ hinaus.

Der Erhalt unseres Freibades ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt Sport erstrebenswert. Auch der soziale Aspekt, dass längst nicht alle Familien sich einen Sommerurlaub leisten können und die erschreckende Tatsache, dass immer weniger Kinder das Schwimmen beherrschen und nicht zuletzt Tourismus- und Wirtschaftsförderung sprechen für den Erhalt des Freibades. Hier wurde in den vergangenen Jahren immer weiter investiert. Mit dem neuen Kleinkindbereich, dem Liegebereich und der Speedrutsche wurde in 2016 unser Freibad weiter aufgewertet. Unser Freibad erstrahlt in neuem Glanz und das ist eine Gelegenheit, die man nutzen muss, um weitere Aktive für den Schwimmsport zu gewinnen.

TOURISMUS

Tourismus muss an Schüttorf angepasst sein. Wir unterstützen einen sanften Tourismus z.B. den Radwander- und Wandertourismus, der Natur und gewachsene Strukturen nicht beeinträchtigt. Der Ausbau des Radwegenetzes in der Samtgemeinde wird stetig vorangetrieben und der Tagestourismus wächst. Der Titel „Fahrradfreundliche Kommune“ aus dem Jahr 2013 wurde bislang so gut wie gar nicht als Vermarktungsinstrument für den Tourismus genutzt. Das halten wir für einen großen Fehler und fordern ein viel stärkeres Marketing für diesen (und auch weitere) Bereich!

Auch der Wohnmobilstellplatz am Kuhm und der Campingplatz am Quendorfer See haben einen regen Zulauf. In diesem Bereich steckt noch mehr Potential, das wir gerne nutzen wollen. Wir sind dafür, den Pluspunkt und Privatinitiativen bei der Erarbeitung von Angeboten für Touristen personell und finanziell zu unterstützen. Veranstaltungen wie der Kunst- und Spieletag, Konzerte und Kultur im Komplex, Public Viewing, „Gläserne Kutsche“, „Schüttorfer Riese“, Quendorfer See, das wunderschöne Freibad an der Vechte, das Schulmuseum in der „Alten Kirchschule“ und vieles mehr  – Schüttorf hat viele kleine (und große) Attraktionen, die es unverwechselbar und liebenswert machen. Aber es gibt auch noch einige Schätze zu heben und vieles zu optimieren.

Gut wäre, eine bessere Vernetzung aller in diesem Bereich Aktiven unter Federführung eines/einer hauptamtlich Mitarbeitenden unter dem Dach der Stadt- und Samtgemeinde Schüttorf. Regelmäßige Sitzungen des Kulturausschusses mit konkreten Projekten sind dringend erforderlich.

MEHR DEMOKRATIE, TRANSPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG

Hinterzimmerpolitik fördert Politikverdrossenheit und Desinteresse an kommunalpolitischen Prozessen. Politische Entscheidungsabläufe müssen für jeden interessierten Bürger nachvollziehbar sein und vor allem über größere Projekte muss rechtzeitig und umfassend die Bevölkerung informiert und im Zweifel auch befragt werden. Wir Bündnisgrüne möchten verstärkt die direkte Einbeziehung aller Bürger und Bürgerinnen in Entscheidungen in Form von Einwohnerversammlungen, Planungszellen und Zukunftswerkstätten oder auch einfach per Email oder Brief. Dies soll sogar beim Kernstück der Politik, dem Haushalt, der Fall sein. Bürger und Bürgerinnen können Vorschläge zu Einsparungen und Ausgaben machen.

Wir Bündnisgrüne wollen die Politik wieder aus den Hinterzimmern herausholen und für mehr Einflussnahme unserer Bürger und Bürgerinnen sorgen. Dafür muss sich die Verwaltung unter Federführung des Samtgemeindebürgermeisters und Stadtdirektors Windhaus ändern. Protokolle müssen viel ausführlicher geschrieben werden, Tonaufnahmen könnten angefertigt werden, auch Live-Streams aus wichtigen Sitzungen können wir uns gut vorstellen. Interesse an Politik kann sich nur entwickeln, wenn man sie auch live erleben und Beschlüsse und Entscheidungen nachvollziehen kann.

ZU GUTER LETZT: EINE EINLADUNG AN SIE!

Wir haben noch viele Ideen, doch für die Umsetzung brauchen wir Menschen! Haben wir vielleicht Ihr Interesse geweckt? Melden Sie sich bei unseren Kandidaten oder Kandidatinnen und gestalten Sie die Politik Ihres Wohnortes aktiv mit. Besuchen Sie uns auch im Internet oder in unserem Grünen Büro am Singel 9. Und: Nehmen Sie Ihr Bürgerrecht wahr: Gehen Sie am 11. September 2016 zur Wahl!

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns ihr Vertrauen schenken und Ihre Stimmen für uns GRÜNE abgeben.

HERZLICHE GRÜSSE,

IHRE GRÜNEN KANDIDATINNEN UND KANDIDATEN FÜR DIE WAHLEN ZUM RAT DER STADT SCHÜTTORF UND FÜR DIE WAHLEN ZUM RAT DER SAMTGEMEINDE SCHÜTTORF
 

 

Hinten v.l.n.r.: Hans Joachim Burchert, Harry van Zwieten, Ute Meier-Bergfeld, Aleida Niemeyer, Heidi Blödorn, Holger Kerkhoff

Vorne v.l.n.r.: Claudia Middelberg, Klaus Koesling, Angela Raabe, Martin Schevel und Christina Baals

Auf dem Foto oben fehlen: Friedhilde Nordholt und Dr. Holger Kloth, deshalb sehen Sie sie unten:

       

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IMPRESSUM

Ortsverband Bündnis 90/Die GRÜNEN Schüttorf,

Vorsitzende: Claudia Middelberg

Bleichenwall 20, 48465 Schüttorf

E-Mail: info@gruene-schuettorf.de

Home: www.gruene-schuettorf.de

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

URL:http://www.gruene-schuettorf.de/gruene-politik-in-schuettorf/gruenes-programm-2016-2021/